Milliardenverluste bei Kommunen

adlerDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur den deutschen Bundeshaushalt massiv ins Wanken gebracht, sondern auch Städte und Gemeinden in Mitleidenschaft gezogen. Im vergangenen Jahr gingen die Einnahmen auf Kommunalebene drastisch zurück – der Deutsche Städtetag plädiert nun für entsprechende Konsequenzen.

Ausgaben übertreffen Einnahmen – Rekordverluste in 2009

Die Steuereinnahmen sanken, die Personalkosten und Sozialausgaben gingen dagegen deutlich in die Höhe: 2009 war das Jahr der roten Zahlen bei kommunalen Haushalten. Mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro übertrafen die Ausgaben der Gemeinden die generierten Einnahmen, wie das Statistische Bundesamt meldete. Lediglich im Jahr 2003 wurde das Haushaltsdefizit mit 8,4 Milliarden Euro noch überflügelt. Im Jahr 2007 hingegen gab es bei den Kommunen noch einen Überschuss von insgesamt 7,7 Milliarden Euro.

Sinkende Steuereinnahmen als Hauptursache

Grund für diese finanzielle Negativentwicklung bei Gemeinden waren insbesondere die verminderten Steuereinnahmen. Besonders die Gewerbesteuer brach im letzten Jahr stark ein, und betrug aufgrund der Wirtschaftskrise mit 25 Milliarden Euro ganze 19,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Einkommenssteuer reduzierte sich unterdessen um 7,7 Prozent auf knapp 24 Milliarden Euro.

Deutscher Städtetag fordert Steuererhöhungen

Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, forderte aufgrund dieser Entwicklung Konsequenzen – und insbesondere von der FDP keine weiteren Steuersenkungen. Articus kritisierte, dass die FDP nicht angemessen auf die Situation reagiere – mit den aktuell bei der FDP in Diskussion befindlichen Steuererleichterungen kämen auf die Gemeinden noch einmal 1,5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmeverlusten hinzu. Bereits jetzt gäbe es zahlreiche Gemeinden, die Sozialausgaben oder Personalkosten durch Kassenkredite decken müssten. Articus sprach sich deshalb für künftige Steuererhöhungen aus, die auch Bundespräsident Köhler vor kurzem verlauten ließ. Nur so könne man die finanzielle Situation der kommunalen Haushalte wieder stärken.

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