Neben Zins auch noch Bearbeitungsgebühr

kreditbearbeitungsgebuehrenLetzten Herbst ist es durch das Gerichtsurteil des Chemnitzer Oberlandesgerichts (OLG) hochgekocht: Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig.

Woher der Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren?

Streng genommen war es nicht nur das Urteil des OLG Chemnitz, das die Diskussion um die strittigen Bearbeitungsgebühren einer Kreissparkasse anfeuerte. Das Gericht gab den zwei Bankkunden und Kreditnehmern Recht, die gegen eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für ihre Kredite geklagt hatten. Aber schon andere Oberlandesgerichte – mit Chemnitz mittlerweile stattliche acht an der Zahl – haben in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls im Sinne der Bankkunden entschieden. Die Begründung der Richter lautete: man dürfe den Kunden nicht auch noch die Kosten für eine Arbeit aufbürden, die im Grunde im ureigenen Interesse der Bank läge. Es wäre nur im Sinne eines Kreditinstitutes vor Kreditvergabe die Bonität eines Kunden zu prüfen. Das ist keine Dienstleistung, welche die Bank für den Kunden übernimmt.

Der Chemnitzer Fall sollte in Revision vor den Bundesgerichtshof gehen, bis die Sparkasse dann ihre Revision zurückzog. Auch das geschah wohl im eigenen Interesse. Denn es gibt zwar laut Test.de auch vereinzelt Urteile, die in solchen Fällen für die Bank entschieden hätten, aber die Tendenz der Richtsprüche geht eher in die andere Richtung. Hätte es dann ein solch richtungsweisendes und verbindliches Urteil des Bundesgerichtshofes gegeben, würden sich die Banken endgültig von dieser Einnahmequelle verabschieden müssen.

Wo kein Kläger, da kein Richter 

Das Problem bei der Klage ist im Falle der Bankkreditgebühren die Höhe derselben. In der Regel betragen sie um die zwei Prozent des Gesamtkredits, gehen aber sehr selten über Tausend Euro hinaus. Eine solche Summe ist zwar nicht gerade eine Lappalie, aber es deswegen auf einen Prozess ankommen zu lassen, wollen die wenigsten. Zum einen will man es sich natürlich nicht mit der Bank verscherzen, die einem gerade evtl. das Eigenheim finanziert. Zum anderen könnte man am Ende des Prozesses zwar gewonnen haben und die Rechtschutz Versicherung zahlt bis dahin auch. Aber die Versicherung könnte ich nach dem Prozess dann dazu entschließen wegen der hohen Kosten (zumal für so eine geringe Streitsumme) die Versicherung zu kündigen. Bei der Revision stünde der Kreditnehmer dann womöglich ohne Rechtschutz da.

Aber von nichts kommt nichts

Weil die Situation der potentiellen Kläger eben eher so gelagert ist, dass die Banken wieder einmal mit unlauteren Gebühren davonkommen, hat sich jetzt aber die Schutzgemeinschaft der Bankkunden dazu entschlossen, durch Sammeln solcher Klagen und durch Hilfestellung dabei den Druck zu verstärken. Hier soll eben nicht klein beigegeben werden, sondern die Banken müssen dazu gebracht werden, die vielerorts von Richtern als nicht gesetzmäßig verurteilte Gebühr generell abzuschaffen. Auf Test.de ist auch ein Musterbrief für potentielle Kläger per Download verfügbar.

In Gefolge der zurückgezogenen Revision des fraglichen Chemnitzer Sparkasseninstituts sagte ein Sprecher aus den Reihen der Bundesverbände der deutschen Banken: „Solange es keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, liegt es im geschäftspolitischen Ermessen der einzelnen Institute, zu entscheiden, ob sie für Verbraucherkredite eine Bearbeitungsgebühr berechnen.“ Hier ist der Verbraucher und insbesondere alle Kreditnehmer gefragt, die von ihrer Bank dazu verpflichtet werden, derlei Gebühren zu berappen. Mit Zinsen verdienen Banken schon genug. Gegen die Kreditbearbeitungsgebühren können sich Kreditnehmer nur zusammen erfolgreich wehren.

Bildquelle © Gina Sanders – Fotolia.com

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